Anwaltsverein Norderstedt e.V.
Aktuelles Thema

Aktuelle Themen des Deutschen Anwaltvereins und des Anwaltsvereins Norderstedt e.V.

1.Abhörmaßnahmen von Mandantengesprächen - elementarer Verstoß gegen den Rechtsstaat

2. DAV lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

3. Haben nichteheliche Kinder kein Recht auf Umgang?

4. DAV: Hände weg vom Grundgesetz!

 

 

Abhörmaßnahmen von Mandantengesprächen – elementarer Verstoß gegen den Rechtsstaat

Berlin (DAV). Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ von dieser Woche hören Ermittlungsbehörden entgegen der bestehenden Rechtslage auch Gespräche zwischen Mandanten und ihren Anwälten ab. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist dies ein unerhörter Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Die Verschwiegenheitspflicht der Anwaltschaft schützt den Mandanten. Nach geltender Rechtslage ist klar, dass die Gespräche zwischen einem Mandanten und seinem Anwalt generell nicht Gegenstand von Abhörmaßnahmen sein und auch nicht ausgewertet werden dürfen. Auch die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs stößt auf größte Irritation des DAV.

Wir verstehen nicht den Sinn und Zweck der Beschwerde der Bundesanwaltschaft. Es bedarf keiner Konkretisierung der aktuellen Rechtslage, diese ist eindeutig“, betont Rechtsanwalt Ulrich Schellenberg, Vizepräsident des DAV. Auch das Argument, es sei bei den abgehörten Gesprächen nicht um relevante Mandatsinhalte gegangen, sei nicht nachvollziehbar. Wenn doch nicht ausgewertet werden dürfe, müssten die Ermittlungsbehörden eben auch den Inhalt des Gesprächs nicht kennen, unabhängig davon, ob es sich um irrelevante oder relevante Gesprächsinhalte gehandelt habe. „Etwas wissen zu wollen, nur um es zu wissen, ohne es wissen zu dürfen, ist töricht“, betont Schellenberg weiter. Der Verdacht liege nahe, dass hier nicht das Ziel eine Konkretisierung der bestehenden Rechtslage sei, sondern eine Aufweichung. Dem stelle sich die deutsche Anwaltschaft entschieden entgegen.

Zu den Grundpfeilern des Rechtsstaates in Deutschland gehören nach Ansicht des DAV die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts und der Schutz des vertraulichen Gesprächs zwischen Mandant und Anwalt. Auch eine Verengung des Schutzes auf das Gespräch zwischen Mandant und Strafverteidiger ist nicht zielführend. Aus guten Gründen wurde 2008 der Schutz sämtlicher Gespräche zwischen Mandanten und Anwälten eingeführt. Für jede Bürgerin und für jeden Bürger muss es die Möglichkeit geben, sich einem Anwalt anvertrauen zu können. Dieser elementare Rechtsgrundsatz ist unumstößlich.

Pressemitteilung vom 08.10.2013

 

DAV lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht Teile des Gesetzes zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) vorerst gestoppt hat. Gemäß diesem Gesetz, welches aufgrund der Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ergangen ist, darf seit dem 1. Januar 2008 das Telekommunikationsverhalten umfassend gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat nun klargestellt, dass diese Daten nur für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten genutzt werden dürfen.

„Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig, da hiervon Millionen von Menschen betroffen sind, die sich überhaupt nicht verdächtig gemacht haben“, warnt Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident. Die Daten, die die Strafverfolgungsbehörden tatsächlich verwerten würden, machten nur einen Bruchteil der insgesamt gespeicherten Daten aus. Dieses Missverhältnis mache deutlich, dass die Maßnahme unverhältnismäßig ist.

Der Deutsche Anwaltverein hat sich bereits im Herbst 2007 gegen die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Sie verstößt gegen das strikte nationale Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat, ohne dass ein konkreter Anlass vorliegt. Nach der heutigen Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Daten weiterhin gespeichert werden, aber nur dann an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, wenn ihre Herausgabe zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten beantragt wird.

Es bleibt abzuwarten, wie das Bundsverfassungsgericht in der Hauptentscheidung die Vorgaben an den Gesetzgeber konkretisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass personenbezogene Daten nur angegeben werden müssten, wenn diese geeignet und erforderlich seien, einen bestimmten Zweck – wie etwa die Aufklärung einer bereits begangenen schweren Straftat – zu erfüllen.

Pressemitteilung vom 19.03.2008  des Deutschen Anwaltvereins

 


Haben nichteheliche Kinder kein Recht auf Umgang?

Eltern bleiben Eltern. Auch nach der Trennung haben Kinder An­spruch auf Kontakt zu Vater und Mutter. Im Extremfall kann dieser Anspruch auch gerichtlich durchgesetzt werden, berichtet die Rechtsanwältin Claudia Zimmermann aus Kaltenkirchen.

In einem Einzelfall hat jedoch das Bundesverfassungsgericht ent­schieden, dass ein Elternteil nicht zum Umgang mit seinem nicht­ehelichen Kind gezwungen werden könne. Als Begründung wurde ange­führt, dass dies nicht dem Wohle des Kindes diene.

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag folgender Sach­verhalt zugrunde: Ein Vater eines nichtehelichen Kindes hatte Ver­fassungsbeschwerde eingereicht. Der Vater kam seiner Unterhalts­verpflichtung nach. Er wollte jedoch keinen Kontakt zu seinem Kind. Er fürchtete ein Zerbrechen seiner Ehe, wenn er zu dem Kon­takt gezwungen werde. Zu dem Kind hatte der Vater keine Bindungen. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte ihm Zwangsgeld in Höhe von EUR 25.000,00 angedroht, sollte er seiner Umgangspflicht nicht nachkommen.

Von Seiten der Politik wurde die Entscheidung des Bundesverfas­sungsgerichts begrüsst. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagt in einem Interview: „Ich habe mich gefreut, dass das Bundesverfassungsgericht auch in dieser Entscheidung das Kindes­wohl an die erste Stelle gesetzt hat.“

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Urteil vom 1. April 2008 (Az.: 1 BvR 1620/04) geht jedoch auch hervor, dass die zwangsweise Durchsetzung des Umgangs sehr wohl rechtmäßig ist, wenn diese dem Kindeswohl entspricht: „Ein Kind hat einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, das seine Eltern Sorge für es tragen und der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes nachkommen. Aller­dings dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln ge­gen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl. Daher ist in solchen Fällen die Zwangsmittelvorschrift des § 33 FGG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine zwangsweise Durchsetzung der Umgangspflicht zu unterbleiben hat. Anders liegt es, wenn es im Einzelfall hin­reichende Anhaltspunkte gibt, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dienen wird. Dann kann der Umgang auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden.“

Die Entscheidung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts ist eine Einzelfallentscheidung. Es kann nicht pauschal gesagt werden, ob eine zwangsweise Durchsetzung des Umgangs rechtmäßig ist oder nicht. Jeder Fall muss vielmehr für sich überprüft werden.   

Rechtsanwältin Claudia Zimmermann

 

DAV: Hände weg vom Grundgesetz!

60. Deutscher Anwaltstag würdigt 60 Jahre Deutsches Grundgesetz

Braunschweig/Berlin (DAV). Anlässlich des 60. Deutschen Anwaltstages fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) im Hinblick auf den 60. Geburtstag des Deutschen Grundgesetzes die Politik auf, das Grundgesetz stärker zu achten und in seinen Werten zu erhalten. In diesem Zusammenhang kritisiert der DAV auch die neuen Regelungen beim Zeugnisverweigerungsrecht (§ 160 a StPO) und das BKA-Gesetz. Die Anwaltschaft in seiner Gesamtheit nicht unter den absoluten Schutz als Berufsgeheimnisträger zu stellen, untergräbt das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant und greift massiv in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein. 

„Hände weg vom Grundgesetz!“, so der Präsident des DAV, Rechtsanwalt Hartmut Kilger, auf der Zentralveranstaltung des Deutschen Anwaltstages. Unsere Verfassung sei die Basis für die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, zwischen Bürgern und Staat; dieses System bedürfe des Schutzes. Das Vertrauen in den Rechtsstaat dürfe nicht verloren gehen, auch vor dem Hintergrund, dass es im Rahmen der Sicherheitsgesetze der Politik zunehmend schwer fällt, verfassungsgemäße Gesetze vorzulegen. 

Vor dem Hintergrund der Sicherheitsgesetze betont der DAV, dass bei aller Güterabwägung zwischen „Sicherheit“ und „Freiheit“ der Kern der die individuelle Freiheit schützenden Grundrechte nicht angetastet werden dürfe. „Sicherheit kann es ohne Freiheit und Recht nicht geben“, so Kilger. Zu Recht stehe das BKA-Gesetz und der neue § 160 StPO auf dem Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei dem Schutz der Berufsgeheimnisträger vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen handele es sich nicht um ein Privileg, sondern um den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Bürgern, Mandanten, Patienten und Informanten. Es gehe um deren Vertrauen darauf, sich bestimmten Menschen rückhaltlos und unzensiert anvertrauen zu können. „Die Gesellschaft und der demokratisch verfasste Rechtsstaat seien auf solche Freiräume angewiesen“, so Kilger weiter.

Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins vom 21.05.2009

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